Allgemeine Geschäftsbedingungen der audiocrowd UG (haftungsbeschränkt)

  1. Geltungsbereich

    1.1. Die audiocrowd UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Alexander Gieche, Alexander-Klein-Str. 1, 14469 Potsdam, (im Folgenden „audiocrowd“ genannt), betreibt unter den Internetadressen https://de.audiocrowd.net und https://en.audiocrowd.net eine Plattform (nachfolgend „audiocrowd.net“ oder „Plattform“ genannt) zur Lizenzierung von Musikwerken. Über diese technisch zur Verfügung gestellte Plattform ermöglicht audiocrowd den auf der Plattform registrierten Komponisten (nachfolgend „Urheber“ genannt), ihre Musikwerke online anzubieten und die Vermittlung von Lizenzverträgen mit den Endkunden (nachfolgend „Kunde“ genannt).

    1.2. Der Vertragsschluss über die Übertragung der Nutzungsrechte an den Musikwerken kommt dabei ausschließlich zwischen dem Urheber und dem Kunden zustande.

    1.3. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) können entweder Verbraucher gemäß § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein.

    1.4. Der Kunde erkennt die Geltung der vorliegenden AGB im Rahmen des Registrierungsvorganges durch Anklicken des Feldes „Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ und Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars an.

    1.5. Die AGB gelten ausschließlich und auch für den Fall abweichender Geschäftsbedingungen von Kunden, es sei denn Abweichendes ist schriftlich vereinbart. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

  2. Nutzungsvoraussetzungen/Registrierung

    2.1. Der Kunde benötigt zur Nutzung des Angebotes von Audiocrowd eine geeignete Online-Technologie und einen Zugang ins Internet. Für das Abspielen und Kopieren der Musikwerke benötigt der Kunde einen aktuellen Internet-Browser mit aktiviertem JavaScript und entsprechende Audiowiedergabe-Hardware wie Kopfhörer oder Lautsprecher.

    2.2. Darüber hinaus muss sich der Kunde auf audiocrowd.net registrieren. Die Registrierung ist kostenlos. Im Rahmen der Registrierung sind alle Pflichtfelder (Name, Vorname, Adresse, Email-Adresse und Passwort) vollständig vom Kunden auszufüllen. Der Kunde verpflichtet sich, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, seine angegebenen Daten stets aktuell zu halten.

    2.3. Zur Registrierung ist die Wahl eines Passwortes erforderlich. Dieses dient der digitalen Identifizierung und darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Geheimhaltung des Passwortes liegt allein in der Verantwortung des Kunden. Die Weitergabe des Passwortes ist unzulässig. Der Kunde haftet für alle Handlungen, die im Zusammenhang mit der Verwendung des Passworts vorgenommen werden.

    2.4. Der Kunde erhält nach der Registrierung eine Bestätigung an die von ihm angegebene Email-Adresse. Mit Bestätigung der Registrierung erhält der Kunde einen zeitlich unbefristeten Account bei audiocrowd. Danach ist der Kunde berechtigt, die Leistungen von audiocrowd im Rahmen dieser AGB zu nutzen. Der Kunde kann seinen Account jederzeit mit Wirkung für die Zukunft kündigen, indem er den Account löscht. Im Falle der Kündigung des Accounts gelten die in der Vergangenheit eingegangenen Lizenzverhältnisse zu den vereinbarten Bedingungen fort.

    2.5. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Audiocrowd behält sich das Recht vor, Registrierungsanfragen abzulehnen.

  3. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

    3.1. Über die Plattform audiocrowd.net können Kunden Nutzungslizenzen an den angebotenen Musikwerken erwerben.

    3.2. Der Umfang der Nutzungsrechteübertragung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der zur Verfügung stehenden Lizenzmodelle, die der Kunden im Rahmen des Bestellprozesses sowie jederzeit unter https://de.audiocrowd.net einsehen kann sowie ergänzend aus Ziffer 5.

    3.3 Nach erfolgter Registrierung gemäß Ziffer 2 kann der Kunde einzelne Musiklizenzen gemäß Ziffer 3.4. bestellen. Dabei stellt das Bestellen durch den Kunden ein verbindliches Angebot an den Urheber dar. Audiocrowd nimmt das Angebot für und im Namen des Urhebers durch Übersendung einer Bestellbestätigung in Textform an die im Rahmen der Registrierung angegebene Emailadresse des Kunden an.

    3.4. Zur Bestellung wählt der Kunde aus dem Angebot auf audiocrowd.net einen oder mehrerer Musiktitel aus und legt diese in den Warenkorb. Über den Button „Jetzt zu Kasse“ auf dem Einkaufswagen gelangt der Kunde zu seinem Warenkorb, wo er für jeden ausgewählten Musiktitel jeweils einen Lizenztyp wählen kann. Über den Button „weiter“ gelangt der Kunde zur Eingabemaske für die Beschreibung des jeweiligen Projektes, für welches die Nutzungslizenz jeweils erworben werden soll. Hier hat der Kunde die Möglichkeit, eine andere Person als Lizenzbegünstigten anzugeben. Über den Button „weiter“ gelangt der Kunde zur Aufstellung von Rechnungsadresse und Lizenzempfänger sowie Rechnungsbetrag und hat die Möglichkeit die Daten zu ändern. Über den Button „weiter zur Bezahlung“ gelangt der Kunde zu einer Gesamtaufstellung aller Vertragsdetails (Musiktitel, Lizenzumfang, Lizenzbegünstigter, Rechnungsbetrag, die den Registrierungsdaten entsprechende Rechnungsadresse) und hat die Möglichkeit hier nochmals Änderungen vorzunehmen. Durch Klicken des Buttons „mit Kreditkarte bezahlen“ schließt der Kunde seine Bestellung ab und gelangt zur Zahlungsabwicklung durch einen von audiocrowd beauftragten Zahlungsdienstleister.

    3.5. Ein Vertrag zwischen dem Urheber und dem Kunden über die Nutzungsrechte an dem jeweiligen Musiktitel kommt nach Zugang der Bestellbestätigung beim Kunden zustande. Die Übertragung der vertragsgegenständlichen Nutzungsrechte erfolgt erst nach erfolgter Zahlung der entsprechenden Lizenzgebühr durch den Kunden.

    3.6. Audiocrowd bietet neben Lizenzen an einzelnen Musikwerken, verschiedene Flatrate-Modelle an. Danach kann der Kunde im Rahmen des Umfangs der Nutzungsrechte des jeweiligen Flatrate-Modells sämtliche auf audiocrowd.net angebotenen Musikwerke zu einem monatlichen Festpreis nutzen. Zum Erwerb einer Flatrate muss der Kunde sich gemäß Ziffer 2 registrieren. Er hat dann die Möglichkeit ein Flatrate-Modell durch Anklicken auszuwählen und gelangt zur einer Gesamtaufstellung aller Vertragsdetails (Flatrate-Modell, Lizenzumfang, monatlicher Rechnungsbetrag, die den Registrierungsdaten entsprechende Rechnungsadresse). Der Kunde hat die Möglichkeit hier Änderungen hinsichtlich der Rechnungsadresse vorzunehmen. Durch Klicken des Buttons „mit Kreditkarte bezahlen“ schließt der Kunde seine Bestellung ab und gelangt zur Zahlungsabwicklung durch einen von audiocrowd beauftragten Zahlungsdienstleister. Im Folgenden wird die Kreditkarte des Kunden monatlich mit der entsprechenden Flatrate-Gebühr belastet.

    Nach Erwerb einer Flatrate erhält der Kunde Zugang zu sämtlichen auf audiocrowd angebotenen Musikwerken, indem er den/die gewünschten Titel in den Warenkorb legt und die folgenden Schritte durchführt: Über den Button „Jetzt zu Kasse“ auf dem Einkaufswagen gelangt der Kunde zu seinem Warenkorb, wo die ausgewählten Musikwerke aufgelistet sind. Über den Button „weiter“ gelangt der Kunde zur Eingabemaske für die Beschreibung des jeweiligen Projektes, für welches die Nutzungslizenz jeweils erworben werden soll. Hier hat der Kunde die Möglichkeit, eine andere Person als Lizenzbegünstigten anzugeben. Über den Button „weiter“ gelangt der Kunde zur einer Gesamtaufstellung aller Vertragsdetails (Musiktitel, Lizenzumfang, Lizenzbegünstigter, Rechnungsbetrag = 0,00 EUR) und hat die Möglichkeit hier nochmals Änderungen vorzunehmen. Durch Klicken des Buttons „jetzt zahlungspflichtig bestellen“ schließt der Kunde seine Bestellung ab und kann den entsprechenden Titel umgehend in seinem Account herunterladen. Die Flatrates sind von beiden Vertragsparteien jederzeit zum Ende eines Monats kündbar. Die Kündigung durch den Kunden kann schriftlich gegenüber audiocrowd oder über den Account des Kunden unter „Meine Flatrate“ erfolgen.

    3.7. Dem Kunden wird der jeweils lizenzierte Musiktitel für den Zeitraum eines Jahres ab Kaufdatum auf seinem Kundenaccount auf audiocrowd.net zum Download zur Verfügung gestellt. Löscht der Kunde seinen Account oder wird dieser durch Kündigung beendet, kann der Kunde die Musiktitel nicht erneut herunterladen. Audiocrowd empfiehlt daher dem Kunden, Kopien der lizenzierten Werke herzustellen.

    3.8. Audiocrowd erstellt nach Vertragsabschluss eine Lizenz-Freistellung für den Kunden sowie eine digitale Rechnung. Sowohl die Lizenzfreistellung als auch die Rechnung werden von audiocrowd gespeichert und können vom Kunden jederzeit in dessen Account heruntergeladen werden.

  4. Umfang der Nutzungsrechte und Lizenzbestimmungen

    4.1. Die auf audiocrowd.net angebotenen Musikwerke sind urheberrechtlich geschützt. Durch den Erwerb einer Lizenz nach Ziffer 3 wird der Kunde nicht Eigentümer des entsprechenden Musikwerkes, sondern erhält eine Lizenz zur Nutzung des Musikwerkes gemäß den nachfolgenden Lizenzbestimmungen.

    4.2. Die Kunde erkennt an, dass sämtliche Rechte an den auf audiocrowd.net zur Verfügung gestellten Musikwerken einschließlich etwaiger Urheber-, Lizenz- oder sonstige Rechte oder vergleichbare Rechtspositionen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich dem Urheber zustehen und diese nicht ohne vorherige, schriftliche Zustimmung von audiocrowd für und im Namen des Urhebers genutzt werden dürfen. Eine weitergehende Nutzung des Musikwerks als die, die dem Kunden mit der Lizenz ausdrücklich erlaubt wird, ist nicht gestattet.

    4.3. Alle auf audiocrowd.net angebotenen Musikwerke sind frei von Ansprüchen oder Rechten in- oder ausländischer Verwertungsgesellschaften, etwa der GEMA, ASCAP, SUISA oder der GVL.

    4.4. Mit der vollständigen Bezahlung der Lizenzgebühren erwirbt der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die private oder gewerbliche Nutzung eines Musikwerkes im Rahmen eines von dem Kunden genauer zu spezifizierenden „Projektes“. Soweit keine anderslautenden Absprachen getroffen wurden, wird dem Kunden das Nutzungsrecht im Rahmen des spezifizierten Projektes zeitlich und örtlich unbeschränkt eingeräumt. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Dritten eine Unterlizenz zur Nutzung der Musikwerke einzuräumen. Weiter ist es untersagt, die nach diesen Lizenzbestimmungen erworbenen Nutzungsrechte an Dritte zu übertragen. Die Nutzungsrechte werden allein demjenigen eingeräumt, der während de Bestellvorganges als „Lizenznehmer“ angegeben wurde. Die Lizenz ist nicht auf Dritte übertragbar. Der Kunde hat die Möglichkeit, beim Bestellvorgang einen Lizenznehmer anzugeben, der nicht er selbst ist.

    4.5. Der weitere Umfang der Nutzungsrechteübertragung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der zur Verfügung stehenden Lizenzmodelle, die der Kunden im Rahmen des Bestellprozesse sowie jederzeit unter https://de.audiocrowd.net einsehen kann.

    4.6. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfasst auch das Recht, die Musikwerke entsprechend den jeweiligen technischen Anforderung eines Projektes in das erforderliche Format technisch umzuwandeln, zu speichern und zu komprimieren und/oder zu dekomprimieren. Weiter ist es - unter Beachtung des Persönlichkeitsrechts der Künstler und Urheber – gestattet, die Musikwerke zu kürzen.

    4.7. Nicht gestattet ist jede sonstige Bearbeitung oder Umgestaltung der Musikwerke, insbesondere inhaltliche Überarbeitungen, Modifizierungen und Änderungen oder Neueinspielungen der Musikwerke.

    4.8. Die Musikwerke dürfen zudem nicht im Rahmen von Musikarchiven oder Musikdatenbanken genutzt, verbreitet oder dort bereitgestellt oder weiterverkauft werden. Die Nutzung der Musikwerke für Webseiten-Templates ist ebenfalls untersagt.

    4.9. Eine Vervielfältigung von Musikwerken oder von Teilen hiervon zum Zwecke der Weiterveräußerung oder Neulizenzierung sowohl in bestehender als auch in veränderter Form (Bearbeitung, Neueinspielung etc.) ist untersagt. Zudem ist es untersagt, die Musikwerke Dritten im Rahmen von Tauschbörsen oder elektronischen Netzwerken zum Download anzubieten oder sonst zugänglich zu machen.

    4.10. Nicht gestattet sind ferner Nutzungen, die gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere für rassistische, gewaltverherrlichende, pornografische, oder verfassungsfeindliche Nutzungen jeder Art.

    4.11. Bei Verstößen gegen die obigen Lizenzbestimmungen behält sich der Urheber die Einleitung von zivil- und strafrechtlichen Schritten vor. Audiocrowd behält sich die sofortige Schließung des Accounts vor.

  5. Vertragsdauer und Widerrufsrecht

    Soweit nichts anderes vereinbart wurde und soweit bei den Lizenzen keine zeitlich beschränkte Lizenzdauer angegeben ist, erhält der Kunde eine zeitlich unbefristete Lizenz. Als Verbraucher steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Widerrufsbelehrung zu.

    Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ((audiocrowd UG (haftungsbeschränkt), Alexander-Klein-Str. 1, 14469 Potsdam, Email: info@audiocrowd.net, Tel +49 (0)331-95149322, Fax +49 (0)331-95149323) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ende der Widerrufsbelehrung

    Zum Widerrufsformular

  6. Zahlungsbedingungen

    6.1. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung auf audiocrowd.net angegebenen und im Rahmen des Bestellvorgangs genannten Lizenzgebühren.

    6.2. Die genannten Lizenzgebühren verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer entfällt für Kunden außerhalb der europäischen Union und für Kunden aus EU-Mitgliedstaaten (außer Deutschland) mit Angabe einer gültigen Umsatzsteueridentifikationsnummer.

    6.3. Die Lieferung erfolgt grundsätzliche gegen Vorkasse. Audiocrowd nimmt stellvertretend für den Urheber die Zahlung an. Es werden die auf der Bestellseite aufgeführten Zahlungssysteme, insbesondere Kreditkarte akzeptiert. Der Zahlungseinzug erfolgt in der Regel durch den jeweils für den Bezahlvorgang beauftragten Dienstleister. Soweit der beauftragte Dienstleister im Einzelfall eigene allgemeine Geschäftsbedingungen einbezieht, gelten diese neben den gegenständlichen AGB der audiocrowd.

  7. Verletzung von Kundenpflichten und Rechten Dritter durch den Kunden

    7.1. Bei erheblichen Verstößen gegen die dem Kunden gemäß diesen AGB obliegenden Pflichten ist audiocrowd berechtigt, den Account des Kunden zu sperren. Audiocrowd informiert den Kunden über den Grund der Sperrung.

    7.2. Der Kunde haftet bei einer Verletzung von Rechten Dritter diesen gegenüber selbst und unmittelbar. Der Kunde verpflichtet sich, audiocrowd und den Urheber von allen Ansprüchen und Rechten Dritter freizustellen, die aus einer Pflicht- oder Rechtsverletzung des Kunden resultieren.

    7.3. Weitergehende Schadensersatzansprüche der audiocrowd und/oder des Urhebers bleiben unberührt.

  8. Haftung der audiocrowd

    8.1. Audiocrowd haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von audiocrowd, ihren gesetzlichen Vertretern, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körper oder der Gesundheit. Audiocrowd haftet dem Grunde nach für durch audiocrowd, ihre Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen verursachte einfache fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Kunde zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber in der Höhe begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.

    8.2. Audiocrowd haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattform entstehen.

    8.3. Die Plattform enthält auch Links zu anderen Webseiten. Audiocrowd ist für den Inhalt der verlinkten Inhalte nicht verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Gegenstand dieser AGB.

    8.4. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

    8.5. Soweit die Haftung der audiocrowd ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt die auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

  9. Gewährleistung und Haftung des Urhebers

    9.1. Im Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Urheber gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Urheber leistet keine Gewähr für die Brauchbarkeit der angebotenen Musikaufnahmen für den speziellen Einsatzzweck des Kunden.

    9.2. Der Urheber haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als grober Fahrlässigkeit haftet der Urheber jeweils nur für Schäden der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Urhebers jedoch auf den Ersatz der vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

    9.3. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

    9.4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

  10. Datenschutz

    Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach Maßgabe der gesonderten Datenschutzbestimmungen.

  11. Schlussbestimmungen

    11.1 Die Parteien sind sich darüber einig, dass Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB der Schriftform bedürfen und keine mündlichen Nebenabreden bestehen.

    11.2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    11.3. Erfüllungsort ist – soweit gesetzlich zulässig – Berlin.

    11.4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, welches dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am ehesten entspricht. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.

    11.5. Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Endkunden und audiocrowd Berlin.

Stand: Mai 2015